Der Präsident des Amtsgerichts Offenbach hat nunmehr eine interne Anweisung für die Bediensteten des Gerichts ausgegeben. Damit werden m.E. die Rechte der Anwaltschaft sowie das Recht der Öffentlichkeit stark beschnitten. Ob der Feststellung „die Sitzungsöffentlichkeit bleibt hiervon unberührt“ tatsächlich zutrifft, bleibt abzuwarten, erscheint aber im Hinblick auf die Zutrittskontrollen mehr als zweifelhaft. (3 / 72)
Beiträge mit Bezug zum Amtsgericht Offenbach
Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…
…sind stets zu erstatten. Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds – 1200 Js 91191/16) klargestellt (1 / 348)
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Keine Treuwidrigkeit bei Spekulation auf eb*y-Auktionsabbruch und Ersatzansprüche
In dem vom AG Offenbach (38 C 329/13) am 17.12.13 entschiedenen Fall betätigte sich nach Auffassung des Gerichts der Kläger offenbar neben seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit als „Schnäppchenjäger“ bei ebay. (1 / 58)
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Stadionverbot für den Bieberer Berg (Spardabank-Hessen-Stadion/OFC) ist 10.532 Euro wert
Gegen den Kläger war ein unbefristetes Stadionverbot für das Spardabank-Hessen-Stadion am Offenbacher Bieberer Berg ausgesprochen worden. (1 / 62)
Gnadenlos Gerecht: ALG II Empfänger verklagt Kreis Offenbach
2008 zeigte Sat1 in einer „Reality-Dokumentation“ über die angebliche Arbeit von sogenannten „Sozialfahndern“ des Kreises Offenbach. Dies hat nun vor dem Amtsgericht Offenbach ein Nachspiel. (1 / 36)
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Referendarin trägt Kopftuch in der Sitzung
Seit kurzem ist dem Amtsgericht Offenbach eine Rechtsreferendarin zur Ausbildung in der Zivilstation zugewiesen, die bislang darauf besteht, auch in den Sitzungen des Gerichts ihr Kopftuch zu tragen. (1 / 91)