Stromkosten-Rückerstattungen an Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen nicht als Einkommen angerechnet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des …
Weiterlesen ÜberALG II: Stromkostenrückzahlungen sollen nicht als Einkommen angerechnet werden
BSG zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
In seiner Entscheidung vom 7.11.2006 hat sich das Bundessozialgericht in dem Verfahren B 7b AS 18/06 R mit der Frage der angemessenen Wohnungskosten …
Weiterlesen ÜberBSG zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde am 25. Juli 2006 im Bundesgesetblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36 …
Weiterlesen ÜberGesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
ALG II Änderungen zum 1. August 2006
Für Arbeitslosengeld II – Empfänger ergeben sich ab dem 1. August 2006 unter anderem folgende Änderungen: Vermögensfreibeträge Der allgemeine …
Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft: 1. Regelungen zum …
Weiterlesen ÜberGesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
Änderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006
Bei der Bedarfsberechnung nach SGB II werden ab dem 1. Juli 2006 unverheiratete unter 25-jährige in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern mit …
Weiterlesen ÜberÄnderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006
Kosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von ALG II
Nach der Antwort der Bundesregierung in der Drucksache (16/1638) hat die Bundesregierung keine Orientierungswerte oder Handlungsempfehlungen, was …
Weiterlesen ÜberKosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von ALG II
Höherer ALG II Regelleistungsbedarf im einstweiligen Rechtsschutz
Das LSG Hessen hat sich in seiner Entscheidung vom 11. April 2006 in dem Verfahren L 9 AS 43/06 ER mit den Voraussetzungen der bewilligung eines …
Weiterlesen ÜberHöherer ALG II Regelleistungsbedarf im einstweiligen Rechtsschutz
Verschärfungen der Hartz-IV-Reform
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 31. Mai 2006 mit den Stimmen der Regierungskoalition über die ursprünglichen Pläne …
JVA ist keine vollstationäre Einrichtung i.S.d. § 7 IV SGB II
Eine Justizvollzugsanstalt stellt keine vollstationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II dar. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Urteil …
Weiterlesen ÜberJVA ist keine vollstationäre Einrichtung i.S.d. § 7 IV SGB II
Milliardeneinsparungen bei ALG II Empfängern beabsichtigt
Die Bundesregierung will mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (16/1410) bei …
Weiterlesen ÜberMilliardeneinsparungen bei ALG II Empfängern beabsichtigt