...wenn der Betroffene nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde. Dies gelte selbst dann, wenn die Verwerfung nach § 74 …
Weiterlesen ÜberBußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…
13 Monate sind zu lang: Gebot zügiger Verfahrenserledigung
13 Monate zwischen Erlass des Urteils und Eingang der Akte beim beim Generalbundesanwalt sind unangemessen lang und stellen einen Konventionsverstoßes …
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr …
BGH: Strafsache 7 Monate nicht bearbeitet
In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (4 StR 246/09) hat der BGH folgendes festgestellt: …
BGH entscheidet zur Frage der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
BGH 2 StR 565/05 Urteil vom 8. März 2006 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. März 2006, für Recht erkannt: …
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