In dem vom BGH in seinem Beschluss vom 28.09.2010 (4 StR 307/10 ) überprüften Urteil hatte das Landgerichts den Angeklagten im Hinblick darauf, das er der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsaufnahme nicht mitgeteilt und weiterhin Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben soll, wegen Betruges verurteilt. 1.807x
Ab 1. Januar 2010 neue Berechnung des Kurzarbeitergeldes
Die für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes zugrunde zu legenden sogenannten pauschalierten Nettoentgelte werden zum 1. JanUAr 2010 angepasst. 9x
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Weniger als 4.000.000 Arbeitslose?
Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer Pressemitteilung vom 30. November 2006 mitgeteilt, dass die Arbeitslosenzahl im November auf 3.995.000 gesunken sei. …
BSG: Arbeitslosengeld, Leistungsgruppenzuordnung, Lohnsteuerklassenwechsel der Ehegatten
Der 11a. Senat des Bundessozialgerichts entschied am 31. Januar 2006 erneut über die Frage der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung im Hinblick auf die Leistungsgruppenzuordnung bei Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten. Er setzte sich auch mit der Beratungspflicht und dem sozialrechtlicher Herstellungsanspruch auseinander. Eine Änderung der Rechtsprechung ergibt sich hieraus nicht. …