Befangenheit bei Vorbefassung des Richters? Nicht selten wird gegenüber Richtern, die bereits in anderen Strafverfahren gegen den Mandanten mitgewirkt haben, Befangenheit geltendgemacht. …Weiterlesen Infos zum Plugin Befangenheit bei Vorbefassung des Richters?
Befangenheit der mit dem Staatsanwalt verheirateten Richterin Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der …Weiterlesen Infos zum Plugin Befangenheit der mit dem Staatsanwalt verheirateten Richterin
Dienstliche Beziehungen eines Richters? In seiner Entscheidung vom 14.11.2012 (2 StR 391/12) hatte der BGH sich mit der Frage, ob vorherige dienstliche Beziehungen eines Richters zu einem …Weiterlesen Infos zum Plugin Dienstliche Beziehungen eines Richters?
Befangenheit des Sachverständigen In seiner Entscheidung vom 21.11.2007 in dem Verfahren 19 W 74/07 hat das Landgericht Frankfurt sich mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit …Weiterlesen Infos zum Plugin Befangenheit des Sachverständigen