In dem vom VGH Baden-Württemberb am 18.07.2017 entschiedenen Verfahren (10 S 1216/17) stellte das Landratsamt im Februar 2017 fest, dass eine vom …
Weiterlesen ÜberFahrerlaubnis nach Umtausch eines gefälschten Führerscheins im EU-Ausland?
Gebühren des Zeugenbeistandes
In seinem Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16) hat das OLG Braunschweig sich erneut mit den Gebühren eines Zeugenbeistandes auseinandergesetzt und …
Notar wegen Gebührenüberhebung in 1.661 Fällen zu neun Monaten verurteilt
In dem vom BGH mit Beschluss vom 14.10.2015 entschiedenen Fall (1 StR 164/15) war der angeklagte Notar zunächst vom Landgericht wegen …
Weiterlesen ÜberNotar wegen Gebührenüberhebung in 1.661 Fällen zu neun Monaten verurteilt