Das Opfer einer Straftat kann seine Forderung auf Schmerzensgeld nicht nur im Zivilrechtsweg geltend machen, sondern seine Forderung auch im Wege …
Weiterlesen ÜberVerzinsung des Schmerzensgeldanspruchs des Adhäsionsklägers
13 Monate sind zu lang: Gebot zügiger Verfahrenserledigung
13 Monate zwischen Erlass des Urteils und Eingang der Akte beim beim Generalbundesanwalt sind unangemessen lang und stellen einen Konventionsverstoßes …
Weiterlesen Über13 Monate sind zu lang: Gebot zügiger Verfahrenserledigung
Ohne Eröffnungsbeschluss keine Verurteilung
In seinem Beschluss vom 11.01.2011 in dem Verfahren 3 StR 484/10 hat der BGH das landgerichtliche Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt, da …
Weiterlesen ÜberOhne Eröffnungsbeschluss keine Verurteilung
Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar
Nach § 243 IV S. 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen zwischen den Verfahrensbeteiligten nach den §§ …
Weiterlesen ÜberVerstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar
Das letzte Wort des Angeklagten…
Das Landgericht hatte nach dem Letzten Wort des Angeklagten den Haftbefehl gegen einen Angeklagten aufgehoben und nach Unterbrechung der …
Richter hat keinen Anspruch auf Ausdruck elektronisch eingereichter Dokumente
Ein Richter sah sich in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch verletzt, dass ihm elektronisch eingereichte Eingaben zum Handelsregister nicht in …
Weiterlesen ÜberRichter hat keinen Anspruch auf Ausdruck elektronisch eingereichter Dokumente
Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
Ein Beweisantrag i.S.d. § 244 StPO setzt als erstes Erfordernis die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus. …
Weiterlesen ÜberKonnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
Kinderpornografie: Richter verliert Ruhegehalt
Ein Richter wurde per Strafbefehl, der rechtskräftig wurde, wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs …
Weiterlesen ÜberKinderpornografie: Richter verliert Ruhegehalt
Keine Unfallflucht, wenn Unfallfahrer erst später vom Unfall erfährt und dann davonfährt
Das Entfernen von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat, erfüllt nicht den Tatbestand der Unfallflucht. …
Störung des öffentlichen Friedens
Der öffentliche Frieden ist dann gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn …
Vollrausch
Vollrausch setzt voraus, dass der Zustand des Täters seinem ganzen Erscheinungsbild nach als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen …
Sachaufklärung ist wichtiger als Verfahrensbeschleunigung
Die Strafkammer des Landgerichts lehnte einen Beweisantrag der Verteidigung ab, da er zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt worden sei. Zur …
Weiterlesen ÜberSachaufklärung ist wichtiger als Verfahrensbeschleunigung