Der Bundesrat möchte die rentenrechtliche Situation in Deutschland lebender jüdischer Holocaustüberlebender aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion …
Weiterlesen ÜberRente für jüdische Holocaustüberlebende aus der ehemaligen Sowjetunion
Höhere Bezüge für Bundesbeamte
Gemäß einem nunmehr dem Bundesrat vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Dienstbezüge der Bundesbeamten rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent …
Reform der Beratungshilfe
Der Bundesrat hat heute am 7. Mai 2010 einen neunen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem "zahlreiche Mängel des geltenden Rechts" behoben werden sollen. …
Europaweite Ahndung von Verkehrsdelikten
Der Bundesrat hat am 04. Juli 2008 Stellung zu einem europäischen Richtlinienvorschlag zur europaweiten Verfolgung von bestimmten Verkehrsdelikten …