Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in …
Weiterlesen Infos zum Plugin Passkontrolle durch Busfahrer
Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in …
Weiterlesen Infos zum Plugin Passkontrolle durch Busfahrer
Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten verbringen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden
Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 zum staatlichen Wettmonopol haben nicht zur Folge, dass Betreiber privater …
Weiterlesen Infos zum Plugin Private Vermittlung von Sportwetten unzulässig
Das LG Gießen hat dem EuGH am 21.09.2010 in dem Verfahren 1 Ns 603 Js 36155/08 bezüglich des EU-Führerscheins folgende Fragen vorgelegt: …
Weiterlesen Infos zum Plugin EU-Führerschein: LG Gießen legt vor
Mit Beschluss vom 6 April 2006 hat der EUGH in dem Verfahren C?227/05 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts München hin entschieden, dass eine in …