Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
1. Bei der Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67 d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist, ist vorrangig zu prüfen, ob gegenwärtig überhaupt noch sämtliche Maßregelvoraussetzungen des §§ 63 StGB vorliegen. 2. Für die Gefährlichkeitsprognose im Rahmen …
Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhausweiterlesen...
Nach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Uschalten der Ampel auf Rot und der Überquerung der Haltelinie weniger als eine Sekunde vergangen sind. In dem am 6.3.2014 vom OLG Bamberg ( 3 Ss OWi 228/14) entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht gegen den Fahrer im Hinblick auf dessen Voreintragungen im Verkehrszentralregister …
Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglichweiterlesen...
Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der BKatV ein Fahrverbot nach sich zieht, die Aufhebung oder wenigstens die Verkürzung des Fahrverbotes. In seiner Entscheidung vom 18.3.2014 (3 Ss OWi 274/14) hat sich das OLG Bamberg mit den Voraussetzungen unter denen der Bußgeldrichter …
Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?weiterlesen...
