1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen. 2. Die Unterbringung …
Weiterlesen ÜberAnrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe
Unwirksame Berufungsbeschränkung
Die Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen ist vom Revisionsgericht, wie auch zuvor von der Berufungskammer, von Amts wegen zu prüfen. Die für die …
Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…
...die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt. In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 26.2.2014 (2 Ss 616/13) …
Weiterlesen ÜberSpedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…
Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…
...dann ist eine EMR-konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO dahin, dass bei Anwesenheit eines vertretungsbereiten und mit …
Weiterlesen ÜberWenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…
Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens…
Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf …
Weiterlesen ÜberGericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens…
Entschädigung für überlanges Strafverfahren?
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 7.11.2012 (4 EntV 4/12) festgestellt, dass im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198 ff. GVG die …
Weiterlesen ÜberEntschädigung für überlanges Strafverfahren?
Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen
Mit Beschluss vom 7.12.2012 (1 Ws 60/12) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen …
Weiterlesen ÜberAnklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen
Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.02.12 - III-5 RVs 113/11 - festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die …
Weiterlesen ÜberErforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges
Keine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte
Ein in Sicherungsverwahrung Untergebrachter beantragte bei die Genehmigung des Kaufs einer Spielkonsole des Typs Sony Playstation 2. Die JVA hat den …
Weiterlesen ÜberKeine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte
Hohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto in AGB unzulässig…
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 - 19 U 238/11 - festgestellt, dass eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines …
Weiterlesen ÜberHohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto in AGB unzulässig…
Schweizer Taschenmesser ist gefährliches Werkzeug
Ein Taschenmesser mit einer Klinge von 6cm (sog. Schweizer Offiziersmesser) ist ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 StGB. Wird es bei einem …
Weiterlesen ÜberSchweizer Taschenmesser ist gefährliches Werkzeug
Die selbe Tat?
Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 09.02.2012 - 32 HEs 1/12 - mit dem Begriff derselben Tat i.S.d. § 121 Abs 1 StPO befasst und …