In dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich der Kläger erfolgreich gegen die ihm gegnüber …
Weiterlesen ÜberNotwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung
Fahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!
Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand geführt hat, kann die Nutzung …
Weiterlesen ÜberFahrradfahren von Fahrerlaubnisbehörde verboten!
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Der Präsident des BVerwG sowie die Präsidenten und Präsidentinnen der Oberwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe haben auf ihrer Frühjahrstagung …
Weiterlesen ÜberRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren