Am 13.02.2010, gegen 11:35 Uhr, fiel Beamten der Polizei in Bremervörde ein junger Mann auf, der während der Fahrt mit seinem Handy telefonierte und …
Zentrale Bußgeldprüfstelle
Erst dachte ich an einen verfrühten Aprilscherz, als ich in Richter Ballmanns Blog von der Bussgeldprüfstelle las. Aber es war offensichtlich ernst …
Festnetztelefonat im Auto erlaubt
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 22.10.2009 in dem Verfahren 82 Ss-OWi 93/09 entschieden, dass die Benutzung eines …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 30.11. – 04.12.09
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 30. November bis zum 4. Dezember 2009 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
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Lenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar?
Häufig stellt sich für LKW- und Busfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr die Frage, ob Verstöße gegen die Sozialvorschriften, die im Ausland …
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Neuer Bußgeldkatalog ab 1.02.2009
Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, …
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Neuer Bußgeldkatalog ab 1.02.2009
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LKW Maut wird zum 1.01.2009 geändert
Die Mauthöheverordnung wurde durch die Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. …
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Neuer Bußgeldkatalog ab 1. Januar 2009 von Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2008 den neuen Bußgeldkatalog gebilligt. Damit tritt der Bußgeldkatalog, der teilweise erheblich …
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Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren 2 BvR 1817/08 mit Beschluss vom 18. September 2008 die Verfassungsbeschwerde eines Verurteilten der …
OLG Köln: Auch bei Nutzung als Navigationsgerät gilt Handyverbot hinter dem Steuer
Nach § 23 Ia StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, so lange der Motor läuft und wenn er hierfür das …
Auswirkungen des Rauchverbotes in Gaststätten
Mit den Auswirkungen des in manchen Bundesländern bereits eingeführten und für weitere Bundesländer geplanten Rauchverbots in Gaststätten befasst sich …
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