Ein Beweiserhebungsverbot kommt nur dann in Betracht, wenn eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung erfolgt ist. …
Weiterlesen ÜberBeweiserhebungsverbot bei verdachtsunabhängiger Videoaufzeichnung
PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 …
Offenbach: Parken auf der Sportanlage verboten
Ohne Worte: Der Magistrat der Stadt Offenbach verbietet das Parken von Farzeugen aller Art auf dieser schönen Sportanlage am Tambourweg (Bild vom 1. …
Weiterlesen ÜberOffenbach: Parken auf der Sportanlage verboten
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 3.-7. Mai 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 3. bis zum 7. Mai 2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 3.-7. Mai 2010
Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Überweisungsträger
Der Betroffene hatte einen Bußgeldbescheid über 20,00 € zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von weiteren 23,50 € erhalten. …
Weiterlesen ÜberEinspruch gegen Bußgeldbescheid auf Überweisungsträger
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 5.-9. April 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 5. bis zum 9. April 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 5.-9. April 2010
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22.-26.02.2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 22. bis zum 26. Februar 2010 folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22.-26.02.2010
Zentrale Bußgeldprüfstelle
Erst dachte ich an einen verfrühten Aprilscherz, als ich in Richter Ballmanns Blog von der Bussgeldprüfstelle las. Aber es war offensichtlich ernst …
Durchgangsverkehr?
In seiner Entscheidung vom 27.11.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 164/09 hat das OLG Frankfurt sich sehr ausführlich mit dem Begriff des …
Festnetztelefonat im Auto erlaubt
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 22.10.2009 in dem Verfahren 82 Ss-OWi 93/09 entschieden, dass die Benutzung eines …
OLG Frankfurt: Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot
In seiner Entscheidung vom 30.10.2009 in dem Verfahren 2 Ss OWi 239/09 hat sich das OLG Frankfurt wieder einmal mit den Voraussetzungen einer Ausnahme …
Weiterlesen ÜberOLG Frankfurt: Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot