Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Neuer Bußgeldkatalog ab 1.02.2009
Informationen zum OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) und zum Bußgeldverfahren
Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des neuen, für nach dem 31. Januar 2009 begangene Verkehrsverstöße geltenden, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Neuer Bußgeldkatalog ab 1.02.2009
Die Mauthöheverordnung wurde durch die Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. …
Weiterlesen Infos zum Plugin LKW Maut wird zum 1.01.2009 geändert
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2008 den neuen Bußgeldkatalog gebilligt. Damit tritt der Bußgeldkatalog, der teilweise erheblich …
Weiterlesen Infos zum Plugin Neuer Bußgeldkatalog ab 1. Januar 2009 von Bundesrat gebilligt
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren 2 BvR 1817/08 mit Beschluss vom 18. September 2008 die Verfassungsbeschwerde eines Verurteilten der …
Nach § 23 Ia StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, so lange der Motor läuft und wenn er hierfür das …
Der Bundesrat hat am 04. Juli 2008 Stellung zu einem europäischen Richtlinienvorschlag zur europaweiten Verfolgung von bestimmten Verkehrsdelikten …
Weiterlesen Infos zum Plugin Europaweite Ahndung von Verkehrsdelikten
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 17. bis zum 21. März folgende Geschindigkeitskontrollen an: …
Weiterlesen Infos zum Plugin Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 17.-21.03.08
Mit den Auswirkungen des in manchen Bundesländern bereits eingeführten und für weitere Bundesländer geplanten Rauchverbots in Gaststätten befasst sich …
Weiterlesen Infos zum Plugin Auswirkungen des Rauchverbotes in Gaststätten
In seiner Enstcheidung vom 16.3.2007 in den Verfahren Ss (B) 5/2007 (18/07) und Ss (B) 5/07 (18/07) hat das OLG Saarbrücken festgestellt, dass zum …
Weiterlesen Infos zum Plugin PKW-Fahrt 28 Stunden nach Cannabiskonsum
Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den …
Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB setzt nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 19.1.2007 ((2/5) 1 Ss 111/06 …
Weiterlesen Infos zum Plugin Amtsanmaßung nur bei amtlicher Tätigkeit
In der letzten Zeit häuften sich Berichte, dass Bus- oder LKWfahrern, die mit einem Fahrzeug ohne digitalem Kontrollgerät in Frankreich ohne …
Weiterlesen Infos zum Plugin Ohne Fahrerkarte in Frankreich – ggf. kein Bußgeld!