Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den …
Weiterlesen ÜberDrittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Amtsanmaßung nur bei amtlicher Tätigkeit
Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB setzt nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 19.1.2007 ((2/5) 1 Ss 111/06 …
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Ohne Fahrerkarte in Frankreich – ggf. kein Bußgeld!
In der letzten Zeit häuften sich Berichte, dass Bus- oder LKWfahrern, die mit einem Fahrzeug ohne digitalem Kontrollgerät in Frankreich ohne …
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Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten. …
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll insbesondere …
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Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG
Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die …
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Arbeitszeitgesetz, Änderung für Bus- und LKW-Fahrer
Aus gegebenem Anlass - die Neuregelungen scheinen bei den betroffenen Betrieben noch nicht hinreichend bekannt zu sein, wird auf den mit Wirkung zum …
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Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006
Zum 1. August 2006 treten folgende Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft: Ohne Abblendlicht im Tunnel fahren: 10 Euro Wenden im Tunnel: 40 Euro, …
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Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft: 1. Regelungen zum …
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BGH zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2006 in dem Verfahren 5 StR 578/06 festgestellt, dass es für eine verjährungsunterbrechende Anordnung …
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Atemalkoholmessung u.U. nur eingeschränkt verwertbar
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe in dem Verfahren 1 Ss 32/06 ist bei einer Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende …
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