Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Nach § 345 II StPO kann die Revisions nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen begründet werden. Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 (3 StR 268/16) nun eine Revision als unzulässig, weil nicht formgerecht im Sinne des § 345 II StPO begründet …
Unzulässig: Revisionsbegründung von anderem Anwalt unterzeichnetweiterlesen...
In dem vom BGH am 3.04.2014 (2 StR 652/13) entschiedenen Fall hatte die Nebenklage gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt Rechtsmittel eingelegt und mit diesem das Urteil “insgesamt angefochten”. 90x
Nebenklage begründet Revision nicht (ausreichend)weiterlesen...
Bei einem Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kommt es auf die Kenntnisse des Angeklagten und nicht auf die Kenntnisse des Verteidigers an.
Wiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten anweiterlesen...
“Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst herauszusuchen und den dazu möglicherweise passenden Verfahrenstatsachen zuzuordnen” 21x
