Mit Beschluss vom 11.07.2019 (S 13 SF 226/18 E) hat das SG Darmstadt seine bisherige Rechtsprechung zum Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei …
Weiterlesen ÜberAbrechnung der sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage

Mit Beschluss vom 11.07.2019 (S 13 SF 226/18 E) hat das SG Darmstadt seine bisherige Rechtsprechung zum Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei …
Weiterlesen ÜberAbrechnung der sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage

Die Höhe der erstattungsfähigen (fiktiven) Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts ist seit geraumer Zeit umstritten; …
Weiterlesen ÜberErstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Das SG Kassel hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 (S 10 SF 50/14) eingehend mit der Frage befasst, ob bei der Bestimmung der Höhe …
Weiterlesen ÜberBei der Termingebühr sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen

Das LSG Hessen hat sich in dem Verfahren L 2 AS 250/13 B erneut mit den bei einer Untätigkeitsklage entstehenden Gebühren befasst und in seinem …
Weiterlesen ÜberErneute Entscheidung des LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage

Das SG Fulda hat in Abweichung zur Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgericht (L 2 SF 311/09 E) in seiner Entscheidung vom 01.07.2013 (S 4 SF …
Weiterlesen ÜberSG Fulda: Terminsgebühr nach Telefonat mit Gegenseite

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, so dass die Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zum …
Weiterlesen ÜberGeändertes Gebührenrecht ab dem 1. August 2013
In seinem Urteil vom 08.08.2012 (91 C 582/12 (18)) befasste sich das Amtsgericht Wiesbaden mit einem Fall, in dem der Rechtssuchende offensichtlich …
Das LSG Hessen hat sich erneut mit der seit langem streitigen Frage der Abrechnung von Untätigkeitsklagen im Sozialrecht befasst und in seinem …
Weiterlesen ÜberLSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage
Das SG Fulda hat in seinem Beschluß vom 28.03.2012 - S 4 SF 1/11 E - festgestellt, dass auch im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine fiktive …
Weiterlesen ÜberFiktive Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Mit Beschluss vom 14.11.2007 in dem Verfahren 2-7 O 58/07 hat das OLG Frankfurt erneut über die Reduzierung der Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG …
Das Sozialgericht Aurich hat sich in seiner Entscheidung vom 9.05.2006 in dem Verfahren S 25 SF 20/05 AS u.a. mit der Abgrenzung der …
Weiterlesen ÜberZur Abgrenzung von Ziffern 3102 und 3103 VV RVG
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