Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei …
Weiterlesen ÜberTerminsgebühr und Erhöhungsgebühr bei sozialrechtlicher Untätigkeitsklage
Örtliche Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte ab 1. Januar 2010
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz, das am 1. Dezember 2009 im Gesetz- und …
Weiterlesen ÜberÖrtliche Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte ab 1. Januar 2010
SG Darmstadt zum Anspruch auf Gewährung eines Darlehns nach § 34 SGB XII
n seiner Entscheidung vom 20. April 2006 hat sich das SG Darmstadt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutz mit den Voraussetzungen der …
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