Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
In seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 11 A 968/10.Z hat der Hessiche Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass eine Pressemitteilung eines Bundesministeriums wie die des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 16. JanUAr 2009 keinen rechtlichen Vertrauensschutz begründen kann. 22x
Auf Pressemitteilungen von Bundesministerien darf man nicht vertrauenweiterlesen...
Wie ich bereits hier dargestellt habe, ist derzeit umstritten, 6x
Umstritten ist bislang, ob die landläufig als Abwrackprämie bezeichnete Umweltprämie die in 2009 für das Verschrotten eine Altfahrzeuges bei Neukauf eines Fahrzeuges gezahlt wurde, bei der Berechnung des Grundsicherungsanspruches nach dem SGB II (ALG II) oder auch nach dem SGB XII als Einkommen anzurechnen, 47x
