In seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 11 A 968/10.Z hat der Hessiche Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass eine Pressemitteilung eines Bundesministeriums wie die des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 16. Januar 2009 keinen rechtlichen Vertrauensschutz begründen kann. (1 / 25)
Auf Pressemitteilungen von Bundesministerien darf man nicht vertrauenRead More