Nach § 67 OWiG, § 69 OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur …
Weiterlesen Infos zum Plugin Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!
Bußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…
...wenn der Betroffene nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde. Dies gelte selbst dann, wenn die Verwerfung nach § 74 …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…
Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…
...dann ist eine EMR-konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO dahin, dass bei Anwesenheit eines vertretungsbereiten und mit …
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Anforderungen an ein Verwerfungsurteil nach Ablehnung von Terminsverlegungsanträgen
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 31.08.2010 in dem Verfahren 2 SsRs 170/10 festgestellt, dass der Bußgeldrichter dann, wenn er einen …