Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Der auf Entschädigung nach § 198 GVG gerichtete Leistungsantrag ist unzulässig, wenn er unbeziffert ist und weder der Klageantrag selbst noch die Klagebegründung die ungefähre Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs oder zumindest den begehrten Mindestbetrag angibt. Dies hat das Thüringer OVG in seinem Urteil vom 22.01.2014 (2 SO 182/12) festgestellt und zwar festgestellt, dass die …
Überlanges Gerichtsverfahren: Unbezifferter Antrag auf Entschädigung unzulässigweiterlesen...
In dem vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.03.2014 (16 EntV 5/12) entscheidenen Verfahren machte der Kläger gegen das Land Hessen 6.600 € Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines beim Amtsgericht Rüsselsheim anhängigen Verfahrens geltend. 343x
Wird eine Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer gem. §§ 198 ff GVG während eines noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben, handelt es sich, sofern der Kläger nicht nur eine Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer, sondern Zahlung einer Entschädigung begehrt, 304x
Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?weiterlesen...
