Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Im Bundesgestzblatt vom 26.10.2011 wurde auf Bl. 2082 das Gesetz zu Änderung des § 522 ZPO verkündet, so dass diese Vorschrift ab dem 27.10.2011 in seiner neuen Fassung anzuwenden ist. 765x
Zurückweisung der Berufung gem. § 522 ZPO ab 27.10.2011weiterlesen...
Zum 1. Juli 2011 wurden die Pfändungsfreigrenzen, also die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen, erhöht. 21x
Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011 (Tabelle)weiterlesen...
In seiner Entscheidung vom 21.11.2007 in dem Verfahren 19 W 74/07 hat das Landgericht Frankfurt sich mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen, 112x
Der Deutsche Bundesrat hat mit Drucksache 16/6970 vom 7.11.2007 einen Entwurf zur Änderung der ZPO und des ArbGG vorgelegt, mit dem u.a. die Berufungsstreitwert von 600,00 € auf 1.000,00 € angehoben werden soll. 48x
Erhöhung der Berufungsbeschwer von 600,00 auf 1000,00 Euroweiterlesen...
Mit Beschluss vom 20 November 2006 in dem Verfahren II ZB 9/06 hat der BGH festgestellt, dass eine terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG anfällt, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt. …
In seiner Entscheidung vom 11.Mai 2006 in dem Verfahren4 TA 243/06 hat das LSG Hessen zum Wissensvertreter nach § 141 ZPO folgendes festgestellt: …
