Die Bundesagentur für Arbeit hat nach einer Mitteilung der Bundesregierung bis April 2006 3,03 Milliarden € für den allgemein auch als Ich-AG …
7 Milliarden Deckungslücke in der Krankenversicherung für 2007 erwartet
Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages wird für 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung eine "Deckungslücke" in Höhe von …
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Prozesse um das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld kosten den Staat Millionen
Auf den Bund kommen auf Grund von Sozialgerichtsprozessen im Zuge der Hartz-IV-Reform in diesem Jahr Kosten in Millionenhöhe zu. In den ersten vier …
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Haushaltsausschuss stimmt der Mehrwertsteuererhöhung auf 19% zu
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und der Senkung des Beitragssatzes zur …
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Sozialhilfesatz ab 1.1.2007 bundeseinheitlich 345 EUR?
Der Regelsatz für Sozialhilfe soll nach Vorstellungen der Bundesregierung vom 1. Januar 2007 an bundeseinheitlich 345 Euro monatlich betragen. Dies …
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Milliardeneinsparungen bei ALG II Empfängern beabsichtigt
Die Bundesregierung will mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (16/1410) bei …
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Novelle des Wohnungseigentumsrechts
Der Bundestag hat am 11.Mai 2006 in erster Lesung über die geplante Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beraten. …
Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Der Deutsche Bundestag hat am 11. Mai 2006 in erster Lesung über den Regierungsentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung …
Arbeitslosenversicherung für Selbständige
Seit dem 01. Februar 2006 haben auch Selbständige unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Absicherung in der Arbeitslosenversicherung. …
Umweltuntersuchung für Motorräder seit 1. April 2006 vorgeschrieben
Seit 1. April 2006 wird für Motorräder eine zusätzliche Umweltuntersuchung fällig, bei der die Abgaswerte der Maschine gemessen werden. …
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Seit 1. April 2006: Studienkredite
Seit dem 1. April 2006 können Studierende im Erststudium zur Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten einen Studienkredit zwischen 100 und 650 Euro …
Neuregelung der Bedarfsgemeinschaft für unter 25-jährige Arbeitslose
Zum 1. April 2006 traten in Teilen das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in Kraft. Die wichtigste …
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