Der Streitwert bei einer Klage auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht, die durch den Leistungsempfänger einer von diesem als steuerpflichtig …
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Gnadenlos Gerecht: ALG II Empfänger verklagt Kreis Offenbach
2008 zeigte Sat1 in einer "Reality-Dokumentation" über die angebliche Arbeit von sogenannten "Sozialfahndern" des Kreises Offenbach. Dies hat nun vor …
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Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer
In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und …
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Gesetzesänderungen zum 1. September 2010
Neuregelungen zum 1.09.2010: …
Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Juli 2010
Der ab dem 1. Juli 2010 gültige Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 1. Juli 2010 (Nr. 96) bekannt gegeben. …
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Bundesrechnungshof fordert Reform bezüglich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
Der Bundesrechnungshof hat hier einen Bericht des Ausschuss des Großen Senats des Bundesrechnungshofes über den ermäßigten Umsatzsteuersatz nebst …
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Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien muss ersetzt werden
Dass die Bundesregierung hier am Tag nach dem Sieg der Nationalmannschaft verlautbaren lässt, dass das Abkommen zwischen Großbritannien und …
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Richter verwendet gefaktes? (fremdes?) Beweisfoto
Herr Direktor am AG Burschel, dem auch bereits nachgesagt wurde, unter Pseudonym ein Blog betrieben zu haben, veröffentlicht hier im Beck-Blog ein …
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Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 28.04.2010 in dem Verfahren 2 K 380/09 die Klage eines Partners einer eingetragenen …
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Höhere Bezüge für Bundesbeamte
Gemäß einem nunmehr dem Bundesrat vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Dienstbezüge der Bundesbeamten rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent …
10 hessische Gerichte werden aufgelöst
Wie sich einer Pressemitteilung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn und des hess. Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit vom 15. Juni 2010 …
Leichen Live vor Publikum präparieren?
Ist es zulässig eine Leiche "Live" vor Publikum zu präparieren? Die Berliner Verwaltungsbehörde meinte nein und untersagte dies. …