Die Bundesregierung stellt hier einen Leitfaden, der Lehrkräfte im Umgang mit dem Thema Zwangsverheiratungen sensibilisieren soll zur Verfügung. …
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Juristen dürfen trotz Promotionsberatung Doktortitel behalten
Das VG Hannover hat mit Urteil vom 31. Mai 2010 in den Verfahren 4 A 1066/09 u.a. den Klagen von acht Juristen stattgegeben, die sich gegen die …
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Gewerbesteuer für Freiberufler?
Freiberufler wie z.B. Rechtsanwälte und Ärzte zahlen bislang keine Gewerbesteuer. …
Wehr- und Zivildienst ab 1.12.2010 nur noch sechs Monate
Das Bundeskabinett hat am 19. Mai den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 beschlossen. …
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Reform der Beratungshilfe
Der Bundesrat hat heute am 7. Mai 2010 einen neunen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem "zahlreiche Mängel des geltenden Rechts" behoben werden sollen. …
Alles Idioten?
Stephan Hertz weist >>>hier< …
Die tiefsten Grundfesten polizeilicher Ehre getroffen?
In den Medien wurde in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass dem Hessischen Innenministerium und den Fraktionen des Hessischen Landtags ein anonymer …
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Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Der Präsident des BVerwG sowie die Präsidenten und Präsidentinnen der Oberwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe haben auf ihrer Frühjahrstagung …
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Einer alkoholabhängigen Ärztin ist die Zulassung zu entziehen…
... hat das Sozialgericht Marburg in seinem Urteil vom 17. März 2010 in dem Verfahren S 12 KA 236/09 festgestellt und folgenden Leitsatz …
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11-jähriger mit 1 Promille auf dem Spielplatz
Jeweils um die 1,0 Promille soll ein Atemalkoholtest ergeben haben, den Offenbacher Polizeibeamte bei zwei, 11 und 15 Jahre alten Jungs am …
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Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche
Der Vulkanausbruch in Island hat in großen Teilen Europas zu Luftraumsperrungen geführt. Das Bundesministerium der Justiz informiert Flugpassagiere …
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Rauchverbot in Raucherclubs in Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 8. März 2010 in den Verfahren VGH B 60/09 und VGH B 70/09 die Rechtmäßigkeit des …
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