Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat in einer Erklärung vom 30. April 2007 den Entwurf zur Anpassung der Altersversorgung für hessische …
Weiterlesen ÜberAbgeordnetenversorgung in Hessen – „Skandalgeschichte in drei Akten“
Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz dürfen erst später in den Ruhestand
Seit dem Jahr 2004 bildet das 60. Lebensjahr für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz nur noch dann die gesetzliche Altersgrenze, wenn der Bemate …
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Gesetze auf dem PDA oder Handy
Ich habe auch schon viele Versuche unternommen, Gesetze mobil auf meinem TREO dabei zu haben. Überzeugt hat mich nun der Versuch den Andreas hier in …
Überblick über wichtige rechtliche Regelungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten
Nach eine Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 19. April 2007, soll das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN), …
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Onlinedurchsuchung, es besteht Prüfungsbedarf
Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort - Drucksache 16/4997 vom 10.04.2007 - mitgeteilt, dass im Bundeskriminalamt (BKA) derzeit die technische …
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HWS-Syndrom und die Beweislast – So manche Versicherung gibt nicht auf…
Immer wieder werden die Gerichte mit der Frage befasst, ob ein Unfallverursacher bzw. dessen KFZ-Haftpflichtversicherung ein Schmerzensgeld für eine …
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Landgericht hält bürgerlichen Namen eines Künstlers für schützenswert
Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat einer Pressemitteilung des Gerichts zufolge einem Zeitungsverlag die weitere Verbreitung des …
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BGH: Pflichten des Forenbetreibers
Der BGH hat am 27. März 2007 über die Verantwortlichkeit eines Forenbetreibers im Internet entschieden. In der Pressemitteilung heißt es: Der …
Rentenerhöhung zum 1.7.2007
Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung vom 21.3.2007 mitteilt, sollen die gesetzlichen Renten mit Wirkung ab dem …
BSG: Rente wegen Erwerbsminderung bei Anfallsleiden
Das Bundessozialgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 12.12.2006 in dem Verfahren B 13 R 27/06 R mit der Frage befasst, wann bei Anfallsleiden …
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Reform des Pflichtteilsrechts
Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute die Eckpunkte einer geplanten Reform des …
Förderung für Rußpartikelfilter
Der Bundesrat hat am 9. März 2007 dem Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zugestimmt, das den nachträglichen Einbau von …