Nach dem Urteil des BFH vom 7.03.2006 in dem Verfahren X R 8/05 kann gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ein Haftungsbescheid …
Weiterlesen ÜberSteuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
Betriebskostenabrechnungspflicht der Zwangsverwalters
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren VIII ZR 168/05 vom 3. Mai 2006 hat der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks bei einem …
Weiterlesen ÜberBetriebskostenabrechnungspflicht der Zwangsverwalters
Explosion eines Sportboots
Nach der Entscheidung des BGH vom 4. April 2006 in dem Verfahren VI ZR 151/05 kommt nach Explosion eines Sportboots ein Anscheinsbeweis dafür, dass …
Verfahrengebühr nach Nr. 2400 VV RVG kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 27. April 2006 in dem Verfahren VII ZB 116/05 zählt die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
Fax-Sendeprotokoll alleine reicht nicht zum Nachweis der Widerspruchseinlegung
Nach einer Entscheidung des Hessichen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2006 in dem Verfahren L 9 B 16/06 SO soll jedenfalls die Vorlage eines …
Weiterlesen ÜberFax-Sendeprotokoll alleine reicht nicht zum Nachweis der Widerspruchseinlegung
WM Livestream und GEZ?
Mit der Begründung, über Firmen-PCs könnten die Radio und Fernsehprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abgerufen werden, müssen auch …
BGH zur Vollstreckung der Verurteilung zur Betriebs- und Nebenkostenabrechnung
Mit Beschluss vom 11. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren I ZB 94/05 festgestellt, dass die Verurteilung eines Vermieters, eine …
Weiterlesen ÜberBGH zur Vollstreckung der Verurteilung zur Betriebs- und Nebenkostenabrechnung
Weitere Entscheidung zu Renovierungsklausel in Wohnraummietvertrag
Der BGH hat in dem Verfahren VIII ZR 106/05 am 25. April 2006 eine weitere Entscheidung zu Renovierungsklauseln in Wohnraummietverträgen verkündet und …
Weiterlesen ÜberWeitere Entscheidung zu Renovierungsklausel in Wohnraummietvertrag
Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden
Das Hessiche Finanzgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 16.05.2006 mit den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung von …
Weiterlesen ÜberAussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden
Akteneinsichtsanspruch nach Abweisung des Insolvenzverfahrens
In seinem Beschluss vom 5. April 2006 in dem Verfahren IV AR(VZ) 1/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass auch nach Abweisung des Antrags …
Weiterlesen ÜberAkteneinsichtsanspruch nach Abweisung des Insolvenzverfahrens
Langzeitstudiengebühren in Hessen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in dem Verrfahren 3 E 5843/04 am 16. März 2006 entschieden, dass die Langzeitstudiengebühren in Hessen gem. § 2, 3 …
BGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter?
In seinem Urteil vom 3. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren VIII ZR 210/05 mit der Begründung, § 152 Abs. 2 ZVG beziehe sich nur auf …
Weiterlesen ÜberBGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter?