Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und der Senkung des Beitragssatzes zur …
Weiterlesen ÜberHaushaltsausschuss stimmt der Mehrwertsteuererhöhung auf 19% zu
Verpflichtung zum Entfernen der Tapete kann dem Wohnraummieter nicht formularmäßig aufgebürdet werden
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder …
Erneute Entscheidung des BGH zu Renovierungsverpflichtungen des Wohnraummieters
In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren VIII ZR 152/05 hat der BGH sich erneut mit den Renovierungspflichten des Wohnraummieters …
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BGH zur Versagung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren
In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren IX ZB 50/05 hat der Bundesgerichtshof sich unter anderem mit den Vorsaussetzungen der …
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OLG Frankfurt entscheidet über naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch
In seiner Entscheidung vom 4. Mai 2005 hat das Oberlandesgericht Frankfurt sich in dem Verfahren 1 U 249/05 eingehend mit dem Entschädigungsanspruch …
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Kritik an Föderalismusreform
Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages schwächt nach Expertenansicht die Föderalismusreform die deutsche EU-Verhandlungsposition: …
Atemalkoholmessung u.U. nur eingeschränkt verwertbar
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe in dem Verfahren 1 Ss 32/06 ist bei einer Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende …
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BGH zur Umlegbarkeit von Heizungskosten
In seinem Urteil vom 22. Februar 2006 in dem Verfahren VIII ZR 362/04 hat der Bundesgerichtshof mit der Umlegbarkeit von Heizungskosten im …
Föderalismusreform: Strafvollzug – Debatte ohne Sachverstand!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einer Pressemitteilung vom 15. Mai 2006 zur geplanten Föderalismusreform wie folgt Stellung genommen: …
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LG Berlin: Tron-Entscheidung rechtskräftig
Nach einer Mitteilung der Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. hat das Landgericht Berlin die Berufung der Eltern …
BGH zu Werbeschildern an abgestellten Anhängern
In seinem Urteil vom 11. Mai 2006 in dem Verfahren I ZR 250/03 hat der BGH festgestellt, dass das Abstellen von Anhängern zu Werbezwecken nicht gegen …
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Novelle des Wohnungseigentumsrechts
Der Bundestag hat am 11.Mai 2006 in erster Lesung über die geplante Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beraten. …