Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach -EGVP- soll die Arbeitsabläufe nicht nur in der Justiz vereinfachen... …
Abschleppen am Taxenstand frühestens nach 30 Minuten
Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn …
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Stadionverbot für den Bieberer Berg (Spardabank-Hessen-Stadion/OFC) ist 10.532 Euro wert
Gegen den Kläger war ein unbefristetes Stadionverbot für das Spardabank-Hessen-Stadion am Offenbacher Bieberer Berg ausgesprochen worden. …
Offensichtlich unhaltbares, objektiv unverständliches, unsachliches, nicht mehr zu rechtfertigendes Verhalten des Gerichts…
...ermöglicht die grundsätzlich unzulässige Zurückverweisung. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Beschluß vom 4.02.2013 - S 13 SV 9/12 - …
Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2013
Der ab dem 1.01.2013 gültige Basiszinssatz wurde von Der Bundesbank auf -0,13 % und damit erstmals mit einem negativen Zinssatz bekannt gegeben. …
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Zustellung demnächst nach 19 Monaten kann die Verjährung hemmen
Die Zustellung einer Klageschrift hemmt die Verjährung, wenn die Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht und demnächst im Sinne des § 167 …
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Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt?
In seinem Urteil vom 08.08.2012 (91 C 582/12 (18)) befasste sich das Amtsgericht Wiesbaden mit einem Fall, in dem der Rechtssuchende offensichtlich …
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Hohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto in AGB unzulässig…
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 - 19 U 238/11 - festgestellt, dass eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines …
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E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einer am 2. April 2012 zugestellten Enstcheidung - 7 K 3169/11 - entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ …
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Auch per Fax ist Berufung nur mit leserlicher Unterschrift wirksam
Zu einem Urteil ging ein Telefax in der Briefannahmestelle des LAG Berlin-Brandenburg ein, das als Absenderbezeichnung P. G.-W. auswies. Auf der …
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Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus …
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Bordell ist keine Vergnügungsstätte…
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluß vom 5.3.2012 (5 S 3239/11) festgestellt, dass ein Bordell nach der BauNVO 1990 den in einem Gewerbegebiet …
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