Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung schließt die Bedürftigkeit einer Partei nur aus, soweit die Kosten der …
Überlanges Gerichtsverfahren: Unbezifferter Antrag auf Entschädigung unzulässig
Der auf Entschädigung nach § 198 GVG gerichtete Leistungsantrag ist unzulässig, wenn er unbeziffert ist und weder der Klageantrag selbst noch die …
Überlange Verfahrensdauer?
In dem vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.03.2014 (16 EntV 5/12) entscheidenen Verfahren machte der Kläger gegen das Land Hessen 6.600 € …
Fünfzehn Flamingos von Unbekannten im Frankfurter Zoo getötet
In der Nacht vonm 20. auf den 21. März verschafften sich unbekannte Täter Zutritt auf das Gelände des Frankfurter Zoos. Dort töteten sie insgesamt …
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Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2014
Der ab dem 1.01.2014 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank von -0,38 % auf -0,63 % reduziert. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den …
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Keine Treuwidrigkeit bei Spekulation auf eb*y-Auktionsabbruch und Ersatzansprüche
In dem vom AG Offenbach (38 C 329/13) am 17.12.13 entschiedenen Fall betätigte sich nach Auffassung des Gerichts der Kläger offenbar neben seiner …
Urteilsformel vergessen…
In dem vom Hamburger OLG am 24.10.2013 entschiedenen Verfahren (2 - 21/12 (REV) - 1 Ss 44/12, 2 - 21/12 (REV), 1 Ss 44/12) war im Protokoll der …
Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?
Wird eine Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer gem. §§ 198 ff GVG während eines noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben, handelt …
Fax an die falsche Faxnummer wahrt auch bei gemeinsamer Posteingangsstelle die Frist nicht
Der Eingang einer für das Oberlandesgericht bestimmten Berufung auf einer Fax-Nummer, die ausschließlich dem Landgericht vorbehalten ist, wahrt die …
E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Das OVG Münster hat in drei Verfahren am 17.09.2013 (13 A 2448/12, 13 A 2541/12, 13 A 1100/12) entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. …
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SG Fulda: Terminsgebühr nach Telefonat mit Gegenseite
Das SG Fulda hat in Abweichung zur Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgericht (L 2 SF 311/09 E) in seiner Entscheidung vom 01.07.2013 (S 4 SF …
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Geändertes Gebührenrecht ab dem 1. August 2013
Das 2. Kostenrechtsmodernisierungesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, so dass die Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zum …
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