Der ab dem 1.01.2012 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2011 (Nr. 197) bekannt gegeben. …
Verhandlung über Nachtflugbetrieb am Frankfurter Flughafen erst am 13. März 2012
Wie das BVerwG hier mitteilt, wurden nun Termine zur mündlichen Verhandlung in den Revisionsverfahren bezüglich des Ausbaus des Frankfurter Flughafens …
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Zurückweisung der Berufung gem. § 522 ZPO ab 27.10.2011
Im Bundesgestzblatt vom 26.10.2011 wurde auf Bl. 2082 das Gesetz zu Änderung des § 522 ZPO verkündet, so dass diese Vorschrift ab dem 27.10.2011 in …
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ELStAM: Rund 41.000.000 Arbeitnehmer erhalten Post
Zum 1. Januar ist es soweit: Die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte wird durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt. …
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Der Angeklagte kann nicht auf jede Äußerung des Gerichts vertrauen
[Es] begründet nicht jede Äußerung des Gerichts [...] die im Laufe des Strafverfahrens abgegeben wird, ein berechtigtes Vertrauen des …
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Ab sofort keine Nachtflüge mehr am Frankfurter Flughafen
Mit Beschluß vom 10. Oktober hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in den Verfahren 11 B 1587/11.T und 11 B 1834/11.T die aufschiebende Wirkung …
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Mithören am Telefon…
...immer wieder wollen Mandanten etwas durch Zeugnis eine Dritten, der ein Telefonat mitgehört hat, vor Gericht beweisen. …
JuraBlogs offline
Wie sehr man sich an etwas gewöhnt hat merkt man häufig erst, wenn es einmal ausfällt... …
Rechtsbehelfsbelehrung muß nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung hinweisen
Klagen können in Hessen aufgrund der Verordnung vom 26.10.2007, GVBl. 2007, 699 auf elektronischem Wege eingereicht werden (EGVP). In dem nun vom …
Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011 (Tabelle)
Zum 1. Juli 2011 wurden die Pfändungsfreigrenzen, also die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere …
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Unzitierte Übernahme von Textstellen in Doktorabeit stellt Täuschung dar
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte über die Klage eines (ehemaligen) Dr. Phil zu entscheiden, dem die Hochschule den Doktorgrad mit der …
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