Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.12.2009 in dem Verfahren B 14 AS 42/08 R festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung …
ALG II: Angemessenheit der Unterkunftskosten, kein Rückgriff auf die Wohngeldtabelle?
Bezüglich der immer noch nicht abschließend geklärten Frage, wie die Angemessenheit der Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld II Empfängern (KdU) …
ALG II: Erhöhung für Hartz IV Betroffene zum 1. Juli 2008
Wie der Sozialticker hier mitteilt, soll nach Auskunft des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2008 der Eckregelsatz, nach dem unter …
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ALG II: Stromkostenrückzahlungen sollen nicht als Einkommen angerechnet werden
Stromkosten-Rückerstattungen an Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen nicht als Einkommen angerechnet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des …
BSG zur Aufklärung über die Angemessenheit der Wohnung
In dem Verfahren B 7b AS 10/06 R hat sich das BSG in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 u.a. auch mit der Frage der Aufklärungspflichten des …
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BSG zur Verwertbarkeit von Eigentumswohnungen bei ALG II Bezug
In seiner Entscheidung vom 7. November 2006 hat das Bundessozialgericht sich in dem Verfahren B 7b AS 2/05 R mit der Frage befasst, unter welchen …
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BSG zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
In seiner Entscheidung vom 7.11.2006 hat sich das Bundessozialgericht in dem Verfahren B 7b AS 18/06 R mit der Frage der angemessenen Wohnungskosten …
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BSG zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
In seiner Entscheidung vom 7.10.2006 in dem Verfahren B 7b AS 14/06 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kosten …
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Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde am 25. Juli 2006 im Bundesgesetblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 36 …
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ALG II Änderungen zum 1. August 2006
Für Arbeitslosengeld II – Empfänger ergeben sich ab dem 1. August 2006 unter anderem folgende Änderungen: Vermögensfreibeträge Der allgemeine …
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Keine Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt bei Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers der nicht leistet
Das Sozialgericht Frankfurt hat in dem Eilverfahren S 55 SO 173/06 ER am 14. Juni 2006 durch Beschluss entscheiden, dass die Ablehnung der Hilfe zum …
Anhebung des ALG II Regelsatzes
Zum 1. Juli 2006 wird der ALG II Regelsatz für die neuen Bundesländer auf den bereits für die alten Bundesländer gültigen Regelsatz in Höhe von 345,00 …
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