Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Aachen vom 29.05.2006 in dem Verfahren S 20 SO 27/06 sind bei der Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt die …
SG Aachen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und der Heizung
In seiner Entscheidung vom 29. Mai 2006 hat das Sozialgericht Aachen sich in dem Verfahren S 11 AS 11/06 mit dem Anspruch auf Leistungen der …
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Keine Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II ohne Arbeitserlaubnis
Das Sozialgericht Aachen hat in dem Verfahren über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz S 11 AS 49/06 ER am 30. Mai 2006 entschieden, dass in …
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7 Milliarden Deckungslücke in der Krankenversicherung für 2007 erwartet
Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages wird für 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung eine "Deckungslücke" in Höhe von …
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Tilgungsraten für selbstgenutzte Eigentumswohnung sind Kosten der Unterkunft
Nach einer Entscheidung des SG Detmold in dem Verfahren S 8 AS 37/05 vom 16.02.2006 sind angemessene Tilgungsraten für die selbst genutzte …
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Übernahme von Maklerkosten durch Sozialhilfeträger
Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt vom 31.03.2006 in dem Verfahren S 48 AS 123/06 ER sind im Rahmen der Grundsicherung für …
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Einschneidende Hartz IV Änderungen vom Bundestag verabschiedet
Am 1. Juni 2006 hat der Bundestag einschneidende Änderungen der Regelungen über die Grundsicherung für Arbeitssuchende Verabschiedet. Der …
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Höherer ALG II Regelleistungsbedarf im einstweiligen Rechtsschutz
Das LSG Hessen hat sich in seiner Entscheidung vom 11. April 2006 in dem Verfahren L 9 AS 43/06 ER mit den Voraussetzungen der bewilligung eines …
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Angemessene Kosten für Heizung und Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutz
Das LSG Hessen in Darmstadt hat sich in seiner Entscheidung vom 24.April 2006 in dem Verfahren L 9 AS 39/06 ER unter anderem mit den …
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Weitere Entscheidung des BSG zur Intelligenzrente
Das Bundessozialgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 16.3.2006 in dem Verfahren B 4 RA 29/05 R erneut mit der Rente der technischen Intelligenz …
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Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung
In seiner Entscheidung vom 6.4.2006 in dem Verfahren B 7a AL 64/05 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Aufhebung bzw. Rücknahme von …
Verschärfungen der Hartz-IV-Reform
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 31. Mai 2006 mit den Stimmen der Regierungskoalition über die ursprünglichen Pläne …