Das Sozialgericht Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 9. Mai 2006 in dem Verfahren S 8 U 3800/03 mit der Frage beschäftigt, wann bei …
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JVA ist keine vollstationäre Einrichtung i.S.d. § 7 IV SGB II
Eine Justizvollzugsanstalt stellt keine vollstationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II dar. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Urteil …
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LSG Hessen entscheidet im einstweiligen Rechtsschutz u.a. über die Kosten der Unterkunft
Das LSG Hessen hat am 24. April 2006 in dem Verfahren L 9 AS 39/06 ER im einstweiligen Rechtsschutz unter anderem über die angemessenen Kosten der …
Prozesse um das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld kosten den Staat Millionen
Auf den Bund kommen auf Grund von Sozialgerichtsprozessen im Zuge der Hartz-IV-Reform in diesem Jahr Kosten in Millionenhöhe zu. In den ersten vier …
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Versorgung von krebskranken Kindern und Jugendlichen soll verbessert werden
Kinder und Jugendliche mit hämatologischonkologischen Erkrankungen (Krebserkrankungen) sollen in Krankenhäusern in Deutschland ab dem Jahr 2007 nach …
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Arbeitslosengeld-II-Software weiter fehlerhaft
Wie sich aus einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ergibt, ist die Software A2LL, mit der zumindest die BA die Arbeitslosengeld II …
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Sozialhilfesatz ab 1.1.2007 bundeseinheitlich 345 EUR?
Der Regelsatz für Sozialhilfe soll nach Vorstellungen der Bundesregierung vom 1. Januar 2007 an bundeseinheitlich 345 Euro monatlich betragen. Dies …
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Verbesserung der Qualität von Krankenhausbehandlungen
Die Qualität von Lungen- und Bauchspeicheldrüsentransplantationen wird künftig in einem Verfahren zur Qualitätssicherung der Krankenhausbehandlung zum …
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Änderungen in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum 1. Juli 2006
Zum 01. Juli 2006 treten u.a. auf Grund des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung Änderungen in der Berechnung der …
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Zur Abgrenzung von Ziffern 3102 und 3103 VV RVG
Das Sozialgericht Aurich hat sich in seiner Entscheidung vom 9.05.2006 in dem Verfahren S 25 SF 20/05 AS u.a. mit der Abgrenzung der …
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Anspruch von Ausländern auf Kindergeld und Unterhaltsvorschuss soll neu geregelt werden
Unter Berücksichtigung der Vorgaben des BVerfG will die Bundesregierung die Anspruchsberechtigung und die Voraussetzungen von Ausländern für …
Milliardeneinsparungen bei ALG II Empfängern beabsichtigt
Die Bundesregierung will mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (16/1410) bei …
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