Die Bundesregierung will mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (16/1410) bei …
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Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Der Deutsche Bundestag hat am 11. Mai 2006 in erster Lesung über den Regierungsentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung …
Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.04.2006 in dem Verfahren 14 U 142/05 Amtshaftungsansprüche wegen der Anrechnung von Kindergeld …
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LSG Hessen entscheidet über Anspruch auf erhöhten Regelbedarf nach SGB II im einstweiligen Rechtsschutz
Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat in dem Verfahren L 9 AS 43/06 ER L 9 AS 43/06 ER am 11.04.2006 über einen Antrag auf Gewährung …
BSG zur Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI).
Das Bundessozialgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 21.2.2006 in dem Verfahren B 1 KR 29/04 R mit der Frage befasst, ob die für Maßnahmen der …
BSG Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht zugelassenem Vertragskrankenhaus
In seiner Entscheidung vom 21.2.2006 in dem Verfahren B 1 KR 22/05 R hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage der Kostenerstattung für eine …
BGH zum Versorgungsausgleich bei vor dem 1.1.1992 in der DDR geschiedenen Ehen
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 29. März 2006 in dem Verfahren XII ZB 69/03 zu der Frage des Versorgungsausgleichs bei vor dem 1.1.1992 in der DDR …
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LSG Saarbrücken zur Erwerbsminderungsrente
Das Landessozialgericht des Saarlandes hat sich in seiner am 10.2.2006 verkündeten Entscheidung in dem Verfahren L 7 RJ 64/04 mit den Voraussetzungen …
Arbeitslosenversicherung für Selbständige
Seit dem 01. Februar 2006 haben auch Selbständige unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Absicherung in der Arbeitslosenversicherung. …
AVWG am 1. Mai 2006 in Kraft getreten
Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) ist am 1. Mai 2006 in Kraft getreten. ... …
BSG: Arbeitslosengeld, Leistungsgruppenzuordnung, Lohnsteuerklassenwechsel der Ehegatten
Der 11a. Senat des Bundessozialgerichts entschied am 31. Januar 2006 erneut über die Frage der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung im Hinblick …
Seit 1. April 2006: Studienkredite
Seit dem 1. April 2006 können Studierende im Erststudium zur Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten einen Studienkredit zwischen 100 und 650 Euro …