Zum 1. April 2006 traten in Teilen das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in Kraft. Die wichtigste …
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LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet über Angemessene Kosten der Unterkunft im Sinne des SGB II
LSG NIEDERSACHSEN-BREMEN L 9 AS 69/06 ER S 50 AS 1090/05 ER (Sozialgericht Hannover) …
Erhebung pauschaler Krankenversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte (Minijobs)
BSG B 12 KR 27/04 R, Urteil vom 25.1.2006Die Erhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 249b …
Schönheitsoperationen sind auch nach der GOÄ abzurechnen
Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden. …
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Asthma bronchiale: Strukturierte Behandlung möglich
Patienten, bei denen der behandelnde Arzt Asthma bronchiale oder eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung diagnostiziert hat, können freiwillig an …
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Werbung für Schönheitsoperationen
Die mit der 14. Arzneimittelgesetz (AMG) – Novelle beschlossenen Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zur Einbeziehung von …
Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland gelten bis 2009
Das Bundeskabinett hat am 23. März 2006 beschlossen, dass die Übergangsbestimmungen für acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der …
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Pflegeaufwendungen werden steuerlich stärker berücksichtigt
Der Bundesrat hat am 7. April 2006 dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung …
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