Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbsmäßig begeht. In …
Weiterlesen ÜberSozialleistungsbetrug: Wohl eher nicht gewerblich…
Mittäterschaftliches Handeltreiben des Rauschgiftkuriers
Bei einer Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften kommt es für die Frage, ob täterschaftliches …
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Bestreiten darf dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen…
...dies sollte eigentlich klar sein. Ein Urteil des Landgerichts Augsburg hat den BGH jedoch veranlasst, dies in seiner Entscheidung vom 29.01.2014 (1 …
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Versuch fehlgeschlagen…
Wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt wird nicht wegen des Versuchs bestraft. Dies bestimmt § 24 StGB. Allerdings ist ein solcher …
Auf die Fähigkeit des Täters das Unrecht seines Handelns einzusehen kommt es nicht an
Das Landgericht hatte in seinem Urteil, mit dem es den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs …
Nebenklage begründet Revision nicht (ausreichend)
In dem vom BGH am 3.04.2014 (2 StR 652/13) entschiedenen Fall hatte die Nebenklage gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt Rechtsmittel eingelegt …
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Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten
Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den Verdacht eines wiederholten …
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Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe
1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen. 2. Die Unterbringung …
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Unterbringung: Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit und des Freiheitsanspruches des Untergebrachten
In dem vom OLG Frankfurt am 25.03.2014 entschiedenen Fall (3 Ws 135/14) hat das OLG Frankfurt die Anordnung der weiteren Unterbringung des …
Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich
Nach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Uschalten der Ampel auf Rot und der Überquerung der Haltelinie weniger als …
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Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?
Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der …
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Überlanges Gerichtsverfahren: Unbezifferter Antrag auf Entschädigung unzulässig
Der auf Entschädigung nach § 198 GVG gerichtete Leistungsantrag ist unzulässig, wenn er unbeziffert ist und weder der Klageantrag selbst noch die …
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