Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er selbst der Beteiligung an der …
Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen
In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 6.2.2012 (6 Ss 605/11) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte durch Vorlage eines „(…) total gefälschten …
Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung sind bezüglich der Tagessatzhöhe nicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der …
Weiterlesen ÜberTagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Staatsanwalt darf nach Einstellung nur noch beschränkt Auskunft an die Presse erteilen
Das VG Gießen hat sich in seinem Urteil vom 27.02.2012 (4 K 2152/11.GI) mit der Frage befasst, welche Presseauskünfte die Staatsanwaltschaft nach …
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)
In seinem Urteil vom 7. Februar 2011 in dem Verfahren 1 StR 525/11 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit der Frage der Strafzumessung bei …
Weiterlesen ÜberStrafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)
Strafzumessung bei Unfallflucht
Die Schwere des Unfalles und seiner Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden, da in diesen Fällen das durch …
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 19.-23. März
In Frankfurt ist in der Woche vom 19.-23.03.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 19.-23. März
Bis wann muss das Gericht warten wenn der Betroffene sich verspätet?
Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluß vom 28. Februar 2012 (2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12) festgestellt dass für die Frage, bis wann das Gericht …
Weiterlesen ÜberBis wann muss das Gericht warten wenn der Betroffene sich verspätet?
Geschwindigkeitskontrollen im Märkischen Kreis vom 10.-16. Januar
Im Märkischen Kreis ist vom 10. bis zum 16. Januar 2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Märkischen Kreis vom 10.-16. Januar
Für Methamphetaminracemat beginnt die nicht geringe Menge bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 2. November 2010 - 1 StR 581/09, NJW 2011, 1462, 1464 f.) ist der Grenzwert der nicht …
25 Jahre ohne Führerschein und nun mit über 2 Promille?
Zum Schutz des amerikanischen Generalkonsulats in der Gießener Straße in Frankfurt eingesetzten Polizeibeamten soll gestern Morgen gegen 01.20 Uhr ein …
Weiterlesen Über25 Jahre ohne Führerschein und nun mit über 2 Promille?