Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine …
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Zuständigkeit des Schwurgerichts bei Tötungsdelikt im Vollrausch
Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in Betracht zu ziehenden Verurteilung wegen …
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Strafantragsrecht des Betreuers
Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er selbst der Beteiligung an der …
Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen
In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 6.2.2012 (6 Ss 605/11) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte durch Vorlage eines „(…) total gefälschten …
Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung sind bezüglich der Tagessatzhöhe nicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der …
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Staatsanwalt darf nach Einstellung nur noch beschränkt Auskunft an die Presse erteilen
Das VG Gießen hat sich in seinem Urteil vom 27.02.2012 (4 K 2152/11.GI) mit der Frage befasst, welche Presseauskünfte die Staatsanwaltschaft nach …
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)
In seinem Urteil vom 7. Februar 2011 in dem Verfahren 1 StR 525/11 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit der Frage der Strafzumessung bei …
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Strafzumessung bei Unfallflucht
Die Schwere des Unfalles und seiner Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden, da in diesen Fällen das durch …
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 19.-23. März
In Frankfurt ist in der Woche vom 19.-23.03.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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Bis wann muss das Gericht warten wenn der Betroffene sich verspätet?
Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluß vom 28. Februar 2012 (2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12) festgestellt dass für die Frage, bis wann das Gericht …
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Geschwindigkeitskontrollen im Märkischen Kreis vom 10.-16. Januar
Im Märkischen Kreis ist vom 10. bis zum 16. Januar 2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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Für Methamphetaminracemat beginnt die nicht geringe Menge bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 2. November 2010 - 1 StR 581/09, NJW 2011, 1462, 1464 f.) ist der Grenzwert der nicht …