Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu entscheiden, in welchem …
Weiterlesen ÜberAnrechnung von Freiheitsentziehung in Frankreich
Tatbegehung unter Entzugserscheinungen ist für Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht erforderlich
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB setzt lediglich einen symptomatische Zusammenhang zwischen den Straftaten …
Schwerwiegende Beeinträchtigigung der Lebensgestaltung
Das die Tathandlung der Nachstellung gem. § 238 StGB zu einer schweren Beeinträchtigung der Lebensführung fürhen muss, ergibt sich bereits aus dem …
Weiterlesen ÜberSchwerwiegende Beeinträchtigigung der Lebensgestaltung
Nach Unfallflucht: „Das Auto wurde uns gestohlen…“
Nach einem Unfall, bei dem ein Rollerfahrer schwer verletzt wurde und der Fahrer des den Unfall verursachenden Fahrzeuges geflüchtet war, klingelte …
Weiterlesen ÜberNach Unfallflucht: „Das Auto wurde uns gestohlen…“
Angebot milder Strafobergrenzen hat keine Bindungswirkung
Aus einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen entsteht weder eine Bindung gemäß § 257c StPO noch ein durch das fair-trial-Gebot …
Weiterlesen ÜberAngebot milder Strafobergrenzen hat keine Bindungswirkung
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22. – 26. November 2010
In Frankfurt ist in der Woche vom 22.-26.11.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
Weiterlesen ÜberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22. – 26. November 2010
OLG Düsseldorf sagt ja zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Der 1. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat sich in seinem Beschluss vom 25.10.2010 in dem Verfahren III-1 WS 256/10 der Meinung derjenigen …
Weiterlesen ÜberOLG Düsseldorf sagt ja zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
MPU für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner …
Erwägungen bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung
Versagt das Gericht einem Angeklagten der zu Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder weniger verurteilt wird die Strafaussetzung zur Bewährung, so hat es …
Weiterlesen ÜberErwägungen bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung
Verfahrensbeendende Absprache und Rechtsmittelverzicht
Das Fehlen des sogenannten „Negativattests“ nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, mit dem festgestellt wird, dass eine Verständigung Im Sinne des § 257c …
Weiterlesen ÜberVerfahrensbeendende Absprache und Rechtsmittelverzicht
Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels
Die Ermächtigung des Verteidigers, ein Rechtsmittel zurückzunehmen, bedarf keiner besonderen Form. Es genügt die mündliche Zustimmung des Mandanten. …
Weiterlesen ÜberErmächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels
Erforderliche Feststellungen beim Betrug bei Bezug von Arbeitslosengeld oder anderen Sozialleistungen
In dem vom BGH in seinem Beschluss vom 28.09.2010 (4 StR 307/10 ) überprüften Urteil hatte das Landgerichts den Angeklagten im Hinblick darauf, das er …