Das SG Kassel hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 (S 10 SF 50/14) eingehend mit der Frage befasst, ob bei der Bestimmung der Höhe …
Weiterlesen ÜberBei der Termingebühr sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen
Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
1. Bei der Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67 d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB zur …
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Sozialleistungsbetrug: Wohl eher nicht gewerblich…
Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbsmäßig begeht. In …
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LSG Präsidenten fordern mehr Geld…
...für die Sozialgerichtsbarkeit. Die Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der …
Prozesskostenhilfe auch für Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung schließt die Bedürftigkeit einer Partei nur aus, soweit die Kosten der …
Mittäterschaftliches Handeltreiben des Rauschgiftkuriers
Bei einer Bewertung von Transporttätigkeit eines Beteiligten an Rauschgiftgeschäften kommt es für die Frage, ob täterschaftliches …
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Bestreiten darf dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen…
...dies sollte eigentlich klar sein. Ein Urteil des Landgerichts Augsburg hat den BGH jedoch veranlasst, dies in seiner Entscheidung vom 29.01.2014 (1 …
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Versuch fehlgeschlagen…
Wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt wird nicht wegen des Versuchs bestraft. Dies bestimmt § 24 StGB. Allerdings ist ein solcher …
Auf die Fähigkeit des Täters das Unrecht seines Handelns einzusehen kommt es nicht an
Das Landgericht hatte in seinem Urteil, mit dem es den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs …
Nebenklage begründet Revision nicht (ausreichend)
In dem vom BGH am 3.04.2014 (2 StR 652/13) entschiedenen Fall hatte die Nebenklage gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt Rechtsmittel eingelegt …
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Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten
Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den Verdacht eines wiederholten …
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Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe
1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen. 2. Die Unterbringung …
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