Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen …
Weiterlesen ÜberKosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum
Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…
...dann ist eine EMR-konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO dahin, dass bei Anwesenheit eines vertretungsbereiten und mit …
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Nach Unfall bei Fahrt ohne Führerschein keine Rente
Beruht eine Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis …
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Fünfzehn Flamingos von Unbekannten im Frankfurter Zoo getötet
In der Nacht vonm 20. auf den 21. März verschafften sich unbekannte Täter Zutritt auf das Gelände des Frankfurter Zoos. Dort töteten sie insgesamt …
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Klage auch ohne Unterschrift wirksam
Eine Unterschrift ist zur Wirksamkeit der Klage dann nicht erforderlich, solange sich aus dem vorgelegten Schriftstück ergibt, wer Klage erhoben hat, …
Bei gewaltloser sexuell motivierter Handlung eines Arztes kein Anspruch auf Opferentschädigung
Das LSG Niedersachsen-Bremen (L 10 VE 29/12) hat ein Urteil des SG Hannover (S 18 VE 34/10) dass der Klägerin für sexuell motivierte Handlungen eines …
Erneute Entscheidung des LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage
Das LSG Hessen hat sich in dem Verfahren L 2 AS 250/13 B erneut mit den bei einer Untätigkeitsklage entstehenden Gebühren befasst und in seinem …
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Keine Opferentschädigung für psychische Schäden nach Erpressung
Erpressungopfer haben nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG, wenn ein tätlicher Angriff vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt …
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Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2014
Der ab dem 1.01.2014 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank von -0,38 % auf -0,63 % reduziert. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den …
Keine Treuwidrigkeit bei Spekulation auf eb*y-Auktionsabbruch und Ersatzansprüche
In dem vom AG Offenbach (38 C 329/13) am 17.12.13 entschiedenen Fall betätigte sich nach Auffassung des Gerichts der Kläger offenbar neben seiner …
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Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens…
Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf …
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Richterliche Unabhängigkeit und überlange Verfahrensdauer
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.11.2013 (III ZR 376/12) ausführlich mit der Frage befasst, wann eine unangemessene Verfahrensdauer …
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