In Frankfurt ist in der Woche vom 15.08.2011 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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SGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer Wohnung
Nach § 23 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst und vom …
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Anspruch auf Rollstuhlbike
In seinem Urteil vom Urteil vom 18.05.2011 hat sich das Bundessozialgericht mit der Frage befasst, ob, bzw. unter welchen Umständen ein sogenanntes …
Bedingter Tötungsvorsatz bei Tritten gegen den Kopf?
Der Angeklagte, der barfuß war, trat mindestens fünf Mal von oben auf die rechte Kopfseite seines Opfers und traf diesen in Höhe der Schläfe. …
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Unbekannte im Gefängnis?
Wie Spiegel Online hier berichtet, soll der wegen Missbrauchsverdachts verhaftete Priester aus Salzgitter im Gefängnis von einem Unbekannten …
Einhandmesser im PKW um Gurt aufzuschneiden verstößt gegen das Waffenrecht
In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 14.6.2011 (4 Ss 137/11) entschiedenen Fall hatte wurden in dem PKW des Betroffenen bei einer …
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Radarfalle kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung
In dem vom OLG Stuttgart OLG mit Beschluß vom 4.7.2011 entschiedenen Fall (4 Ss 261/11) wurde ca. 90m vor einem Ortsschild eine …
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Strafrechtliche Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge
In seinem Beschluß vom 14.06.2011 in dem Verfahren 1 StR 90/11 hat der BGH sich mit der Frage befaßt, wie bezüglich der Feststellung der Schadenshöhe …
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Rechtsbehelfsbelehrung muß nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung hinweisen
Klagen können in Hessen aufgrund der Verordnung vom 26.10.2007, GVBl. 2007, 699 auf elektronischem Wege eingereicht werden (EGVP). In dem nun vom …
Wenn keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt sind Sicherungsverwahrte zur Bewährung zu entlassen
Sofern keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt, sind Sicherungsverwahrte im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht …
Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011 (Tabelle)
Zum 1. Juli 2011 wurden die Pfändungsfreigrenzen, also die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere …
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Zusammenhang zwischen Alkoholabhängigkeit und Tat
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang im Sinne des § 64 StGB ist zu bejahen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen …
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