In seinem Beschluss vom 5.10.2010 in dem Verfahren 3 StR 370/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des …
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 8. – 12. November 2010
In Frankfurt ist in der Woche vom 8.-12.11.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: …
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Geldstrafe: Tagessatz von 1,00 Euro
Nach § 40 StGB werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes hat das Gericht gem § 40 II StGB unter Berücksichtigung der …
1.904 Korruptionsverfahren in 2009
Im Jahr 2009 wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) und den Landespolizeidienststellen in 1.904 Korruptionsverfahren ermittelt, was einem Anstieg von etwas …
Recht auf Übersetzung und Dolmetscher im Strafverfahren
Zur Vorbereitung der Verteidigung sollten für die Verständigung zwischen den verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand in …
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Rauschgiftbunker auf Friedhof
Ein auf dem Gelände des Griesheimer Friedhofs angelegter Rauschgiftbunker ist gestern einem mutmaßlichen Drogendealer zum Verhängnis geworden. …
5.000 Eur aus Parkscheinautomaten erbeutet
Durch einen Angestellten des geschädigten Unternehmens wurde der Frankfurter Polizei eine Liste mit insgesamt 84 Parkscheinautomaten übergeben, die im …
Dauer des Vorwegvollzuges
Nach § 67 II S. 3 StGB ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der …
Rückwirkend Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, zumal nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss, ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH, …
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Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen
Die Fahrerlaubnis der Klasse D (Busführerschein) erfordert nach § 11 Abs 1 Satz 4 FeV eine persönliche Zuverlässigkeit des Fahrers im Hinblick auf das …
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Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl
In seinem Beschluss vom 13.09.2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 …
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Doch GEZ Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.10.2010 in den Verfahren 6 C 12.09, BVerwG 6 C 17.09 und BVerwG 6 C 21.09 entschieden, dass für internetfähige …
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