Abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt rechtfertigen …
Umzug einer Canabis-Indoorplantage
Gemeinhin werden bei einem Wohnungsumzug nicht nur Möbel, Geschirr etc., also der gesamte Hausstand transportiert, sondern oftmals auch Pflanzen. Doch …
Anforderungen an ein Verwerfungsurteil nach Ablehnung von Terminsverlegungsanträgen
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 31.08.2010 in dem Verfahren 2 SsRs 170/10 festgestellt, dass der Bußgeldrichter dann, wenn er einen …
Vortäuschen einer Straftat setzt Ermittlungsaufwand voraus
Das OLG Oldenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 7.09.2010 in dem Verfahren 1 Ss 124/10 mit den Voraussetzungen des Vortäuschens einer Straftat …
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CDU-Website gehackt
Die Website der CDU in Rodgau ist einem Hackerangriff zum Opfer gefallen. Anstelle komunalpolitischer Informationen sind dort nun Parolen gegen …
Frankfurt: Grundschuleltern werden kontrolliert
Für die kommenden Woche vom 15. bis zum 29.09.2010 sowie für die Woche vom 8. bis zum 12.11.2010 kündigt die Frankfurter Polizei vor Unterrichtsbeginn …
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 25. – 29. Oktober 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25.-29.10.2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an: …
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Zweifache fahrlässige Tötung: 3 Jahre Gefängnis
Schreibmaschine berichtet hier, dass das LG Würzburg eine Fahrzeugführerin aufgrund eines Verkehrsunfalles wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu …
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Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten
Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist nur eine Tat im Sinne des § 152a StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden …
Skimmen allein ist nicht als Nachmachen von Zahlungskarten strafbar
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.09.2010 in dem Verfahren 5 StR 336/10 festgestellt, dass eine versuchte gewerbs- und …
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Beschaffung und Einsatz gefälschter Kreditkarten ist eine Tat
In seinem Beschluss vom 28. September 2010 in dem Verfahren 5 StR 383/10 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage der Tateinheit bezüglich der …
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Bei Mord kein minder schwerer Fall des Totschlages
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 5.10.2010 in dem Verfahren 1 StR 478/10 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vorschrift des § …
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