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Ausführungen zur Strafrahmenwahl bei einem Versuch

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Bezüglich der Strafrahmenwahl bei einer Verurteilung wegen Versuchs hat das Tatgericht neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei vor allem die versuchsbezogenen Gesichtspunkte, namentlich insbesondere die Nähe der Tatvollendung, die Gefährlichkeit des Versuchs und die eingesetzte kriminelle Energie, in einer Gesamtschau umfassend zu würdigen.

Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 28.09.2010 in dem Verfahren 3 StR 261/10, der hier auf den Seiten des BGH im Volltext einzusehen ist, festgestellt und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt:

Der Strafausspruch hält bei beiden Angeklagten rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des § 263 Abs. 3
StGB, bei dem Angeklagten K. gemildert nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, entnommen. Eine – bei dem Angeklagten K. weitere – Milderung wegen Versuchs nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB hat es abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, in diesem Zusammenhang sei eine „Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände“ vorzunehmen; lediglich solche hat es sodann erwogen. Dies genügt den Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei einem Versuch nicht.

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Veröffentlicht: 8. November 2010 Ohne Gewähr...

Kategorie: StrafrechtSchlagwörter: BGH, Strafrahmen, Versuch, § 263 StGB, § 27 StGB, § 49 StGB

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