Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2019 (3 StR 184/19) festgestellt und das Urteil des Landgerichts Osnabrück im Strafausspruch sowie …
Betrug eines Anwalts durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses?
In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines …
Tankbetrug nur dann vollendet, wenn Betanken vom Kassenpersonal bemerkt wird
In dem vom BGH am 13. Januar 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Tankbetrugs verurteilt. …
Sozialleistungsbetrug: Wohl eher nicht gewerblich…
Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbsmäßig begeht. In …
Weiterlesen Infos zum Plugin Sozialleistungsbetrug: Wohl eher nicht gewerblich…
Keine Treuwidrigkeit bei Spekulation auf eb*y-Auktionsabbruch und Ersatzansprüche
In dem vom AG Offenbach (38 C 329/13) am 17.12.13 entschiedenen Fall betätigte sich nach Auffassung des Gerichts der Kläger offenbar neben seiner …
Dreiste Betrüger ergaunern Kontokarte und PIN
Mehrere Neu-Isenburger Senioren sollen am Freitagvormittag das Ziel von Betrügern geworden sein. Offensichtlich wurden sie zunächst von den Tätern …
Weiterlesen Infos zum Plugin Dreiste Betrüger ergaunern Kontokarte und PIN
Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.02.12 - III-5 RVs 113/11 - festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die …
Auch bei Verständigung muss das Gericht den Sachverhalt aufklären
Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), …
Weiterlesen Infos zum Plugin Auch bei Verständigung muss das Gericht den Sachverhalt aufklären
Rentner bitte liegen lassen…
...unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau hier über eine doch bedenkliche Betrugsmasche, von der ich in Deutschland bislang …
Erforderliche Feststellungen beim Betrug bei Bezug von Arbeitslosengeld oder anderen Sozialleistungen
In dem vom BGH in seinem Beschluss vom 28.09.2010 (4 StR 307/10 ) überprüften Urteil hatte das Landgerichts den Angeklagten im Hinblick darauf, das er …
Ausführungen zur Strafrahmenwahl bei einem Versuch
Bezüglich der Strafrahmenwahl bei einer Verurteilung wegen Versuchs hat das Tatgericht neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im …
Weiterlesen Infos zum Plugin Ausführungen zur Strafrahmenwahl bei einem Versuch