Strafverteidiger

Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski

Tank­be­trug nur dann voll­endet, wenn Be­tank­en vom Kassen­per­so­nal be­merkt­ wird

TankanzeigeVollIn dem vom BGH am 13. Januar 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Tankbetrugs verurteilt.
Der BGH hat folgendes festgestellt:

Beim Tank­en an ein­er Selbst­be­dien­ungs­tank­stel­le „setzt die An­nah­me der Tat­voll­end­ung vor­aus, dass der Tät­er durch (konkludent­es) Vor­täuschen seiner Zahlungs­be­reit­schaft bei dem Kassen­personal einen ent­sprechen­den Irr­tum hervor­ruft, der an­schließend zu der schädigen­den Ver­mögens­ver­füg­ung (Ein­ver­ständ­nis mit dem Tank­vor­gang) führt. Mangels Irr­tums­erregung liegt jedoch kein voll­endet­er Be­trug vor, wenn das Be­tanken des Fahr­zeugs vom Kassen­personal über­haupt nicht be­merkt wird. In einem solchen Fall ist viel­mehr regel­mäß­ig vom Tat­bestand des ver­sucht­en Be­trugs aus­zu­gehen, wenn das Be­streben des Täters von Anfang an darauf ge­richt­et war, das Benzin unter Vor­täusch­ung einer nicht vor­handen­en Zahlungs­bereit­schaft an sich zu bring­en, ohne den Kauf­preis zu ent­richten“

Aus den Entscheidungsgründen:

[…] 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Betrugs kann nicht bestehen bleiben.
a) Nach den von der Strafkammer zu dem Fall II.2 der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen fuhr der Angeklagte mit dem zuvor entwendeten Pkw Opel Corsa zu einer Tankstelle, betankte das Fahrzeug und fuhr anschließend – wie von vornherein geplant – ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge davon.
b) Diese Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen vollendeten Betrugs. Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist von einem Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle auszugehen. In derartigen Fällen setzt die Annahme der Tatvollendung voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt. Mangels Irrtumserregung liegt jedoch kein vollendeter Betrug vor, we nn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt nicht bemerkt wird. In einem solchen Fall ist vielmehr regelmäßig vom Tatbestand des versuchten Betrugs au szugehen, wenn das Bestreben des Täters – wie im vorliegenden Fall – von Anfang an darauf gerichtet war, das Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten (BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 – 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschluss vom 19. Dezember 2012 – 4 StR 497/12, StV 2013, 511 mwN). Da das Landgericht trotz des Geständnisses des Angeklagten und unter Heranziehung der Lichtbilder der Überwachungskamera keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Tankvorgang vom Kassenpersonal bemerkt wurde, geht der Senat zugunsten des Angeklagten davon aus, dass dies nicht der Fall war; er ändert den Schuldspruch in versuchten Betrug ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
Die Schuldspruchänderung entzieht der im Fall II.2 der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten und der Gesamtstrafe die Grundlage.
[…]