Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des …
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Beiträge mit Bezug zum Strafgesetzbuch (StGB)
Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des …
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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2016 (4 StR 197/16) das Urteil des Landgerichts teilweise aufgehoben und zur Tathandlung der …
In dem vom BGH am 13. Januar 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Tankbetrugs verurteilt. …
Mit einem Geldwechseltrick soll sich am 5. Februar auf dem Parkplatz des Fachärztezentrums in der Friedhofstraße / Robert-Koch-Straße ein …
Weiterlesen Infos zum Plugin Geldwechseltrick in Neu-Isenburg
Die Überwachung der Telekommunikation darf gem. § 100 a Abs. 3 StPO gegenüber einem …
Weiterlesen Infos zum Plugin Telefonüberwachung von Angehörigen eines Tatverdächtigen
Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer …
Weiterlesen Infos zum Plugin Fahrlässige Gewässerverunreinigung bei einem Verkehrsunfall?
...nur bei zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz des Fahrzeugführers. …
...meint zumindest das OLG Dresden und hebt in seinem Beschluss vom 12. März 2015 (2 OLG SS 14/15) die zuvor vom Amtsgericht ausgesprochene …
Weiterlesen Infos zum Plugin Verurteilung wegen Ladendiebstahls? So einfach geht das nicht!
In dem vom BGH am 14. April entschiedenen Verfahren (3 StR 2/15) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Handeltreibens …
Am vergangen Freitag gegen 4.00 Uhr sollen drei zwischen 23 und 24 Jahre alte Männer in das Gerätehaus der Freiwilligen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Mit Feuerwehrauto betrunken und unter Drogen Ampel gerammt
Die Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen ist vom Revisionsgericht, wie auch zuvor von der Berufungskammer, von Amts wegen zu prüfen. Die für die …
Weiterlesen Infos zum Plugin Unwirksame Berufungsbeschränkung
Das LSG Niedersachsen-Bremen (L 10 VE 29/12) hat ein Urteil des SG Hannover (S 18 VE 34/10) dass der Klägerin für sexuell motivierte Handlungen eines …